Hausdurchsuchung in Berlin, nach Angriff auf Polizeiwache in Nürnberg

Am 20. Juli 2012 gab es im Nürnberger Stadtgebiet einen Anschlag auf die Polizeiwache am Rathaus. Hierbei warfen die Aktivist_innen mehrere Flaschen mit Farbe und Steine gegen das im Erdgeschoss liegende Präsidium. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 5519,97 Euro. Am selben Tag wurde ein Bekenner_Innenschreiben auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht, indem die Autor_innen Solidarität mit allen Betroffenen von polizeilicher, institutioneller und rassistischer Gewalt bekundeten. Dabei sprachen sie explizit die Morde an Alexis Grigoropoulus, Oury Jalloh und Carlo Giuliani an. Die Ermittlungen – wegen Sachbeschädigung – übernahm dann das Staatsschutzdezernat K14 aus Nürnberg.

Am 13.12. letzten Jahres kam es dann zu einer Hausdurchsuchung im Hausprojekt Schererstraße 8 in Berlin Wedding. Die Durchsuchung wurde von den Nürnberger Staatsschutzbeamten KHK Holzmichel und KOK Kriffner geleitet. Als Unterstützung hatten sie Beamt_innen vom LKA Berlin und der 24ten Einsatzhundertschaft Berlin dabei, welche das Gebiet um die Schererstraße 8 weiträumig abgesichert haben. Es wurden Datenträger und vieles mehr als Beweismittel sichergestellt. Die Betroffene Person, wurde zudem zur DNA-Entnahme, angeordnet von einem Nürnberger Richter, auf die Dienststelle mitgenommen, um diese mit DNA Spuren, die angeblich Bezug zum Anschlag auf die Nürnberger Rathauswache haben, abzugleichen.

Im weiteren Verlauf ist bekannt geworden, dass die Nürnberger Staatsschutz-Bullen mit vollem Einsatz ermittelten. So wurden Spürhunde eingesetzt und großflächig öffentliche Überwachungskameras ausgewertet.
Es sind dieselben Repressionsbehörden, die gegen den Antifaschisten Deniz mit absurden Vorwürfen ermittelten und auch sonst weder Kosten noch Mühen scheuten, wenn es gegen linke Militante gehen soll.
Und es sind die ebengleichen Behörden, die spiegelbildlich dazu, als der NSU in Nürnberg drei Morde beging mit der „SoKo Bosporus“ in Sachen „Dönermorde“ unter rassistischen Vorzeichen im Umfeld der Opfer ermittelten.

Gleich nach der Durchsuchung bei dem Betroffenen in Berlin wurde ein Anwalt hinzugezogen und es gründete sich ein kleiner Unterstützer_Innenkreis. Das Verfahren läuft noch. und kann – insbesondere falls es einen Prozess gibt – teuer werden. Hierbei hoffen wir auf eure Solidarität und auf vielfältige Unterstützung.

Zitat aus dem Bekenner-Innenschreiben: „ Der Staat und seine Prügelroboter sind angreifbar!“

Sie zielen auf Köpfe, wir auf eure Solidarität.

UnterstützerInnenkreis „All Colours Are Beautiful!“